Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
I. Allgemeines
1. Allen Angeboten, Lieferungen und Vereinbarungen liegen ausschließlich
unsere allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde.
Abweichungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Etwaige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des
Auftraggebers werden ausdrücklich nicht anerkannt.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
3. Die bei uns bestellte Ware wird auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers
zugeliefert. Die Ware wird mangels besonderer Vereinbarung nicht gegen
Transportschäden versichert. Es bleibt uns ohne Obligo die Bestimmung der
Transportperson, der Transportwege und der Transportart vorbehalten.
II. Lieferung
1. Vereinbarte Lieferfristen werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Für uns
verbindlich sind Liefertermine nur dann, wenn die Lieferfrist ausdrücklich
schriftlich bestätigt oder sonstwie schriftlich vereinbart ist (Fixtermin). Ca.-
Angaben bei Lieferfristen sind keine verbindlichen Fristvereinbarungen,
sondern Angaben eines möglichen Liefertermines, um den wir bemüht sind.
2. Wird eine vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten, kann der Auftraggeber
schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen und nach fruchtlosem Fristablauf
vom Vertrage zurücktreten.
3. Ist bei Abruf-(Rahmen-)Verträgen kein Endtermin vereinbart, bis zu dem die
gesamte Liefermenge abgerufen sein muß, so ist die gesamte Bestellung
spätestens innerhalb von 9 Monaten ab Vertragsschluss abzurufen und
abzunehmen.
III. Preise und Versandkosten
1. Unsere Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart ist, ab unserem
Hause ausschließlich Fracht und Verpackung zuzüglich gesetzlicher
Mehrwertsteuer. Mehr- oder Mindermengen gelten bis 10% als vertragliche
Erfüllung. Der vereinbarte Preis wird entsprechend angepaßt.
2. Erfolgt die Lieferung vertragsgemäß mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluß,
sind, soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen ist, die am Tage der
Lieferung von uns allgemein berechneten Preise vom Auftraggeber zu
bezahlen. Beim Dauerschuldverhältnis (Abruf-Aufträgen) erfolgt die
Berechnung jeweils zu den am Tag der Lieferung von uns allgemein
berechneten Preisen.
3. Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des Gesetzes ist, oder eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts, können die Preise noch vor Ablauf der
vorgenannten 4-Monats-Frist angemessen angepaßt werden, wenn bei
Vorlieferanten in dieser Zeit die Preise erhöht werden, bzw. die Rohstoff- und
Lohnkosten steigen und dies bei Vertragsschluß nicht bekannt war.
IV. Gewährleistung
1. Mängel der gelieferten Waren sind uns unbeschadet gesetzlicher Rügefristen
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 8 Tagen seit Anlieferung der
Sendung schriftlich oder per Telefax anzuzeigen. Verspätet angezeigte Mängel
schließen jeden Gewährleistungsanspruch aus. Die Sachmängelhaftung, gleich
aus welchem Grunde, verjährt in 12 Monaten seit Lieferung bzw.
Gefahrübergang.
2. Für nicht offensichtliche Mängel gelten die §§ 377, 378 HGB ergänzend.
3. Im Beanstandungsfall muß uns auf Verlangen die Möglichkeit der Nachprüfung
durch Einsendung von mangelhaftem Material gegeben werden. Bei Verletzung
dieser Verpflichtung verliert der Auftraggeber seine
Gewährleistungsansprüche. Der Auftraggeber ist bei Beanstandungen der Ware
verpflichtet, die gelieferte Ware ordnungsgemäß bis zur Freigabe durch uns
aufzubewahren.
V. Schadensersatz
1. Schadensersatzansprüche gleich welcher Art sind ausgeschlossen, es sei denn,
es liegt auf unserer Seite Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
2. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere ein Anspruch auf
Ersatz von Schäden, die nicht am Kaufgegenstand unmittelbar entstanden sind
(sogenannte Mangelfolgeschäden), bestehen nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, bei der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit oder des
Lebens bzw. bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren
Abwesenheit wir garantiert haben.
VI. Zahlungsbedingungen
1. Unsere Rechnungen sind zum vereinbarten Zahlungstermin fällig, spätestens
jedoch 30 Tage nach Rechnungsdatum. Im übrigen gelten §§ 286, 288 BGB.
2. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung gegenüber dem vereinbarten Termin
länger als 30 Tage mit der Zahlung in Rückstand, sind wir berechtigt, ab dem
Folgetag Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu
verlangen, mindestens jedoch 9 % p.a.
3. Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die Zweifel an der
Kreditwürdigkeit des Auftragnehmers begründen, können wir abweichend von
vereinbarten Zahlungsbedingungen nach unserer Wahl Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistung vor Lieferung verlangen.
4. Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es
sei denn, die Gegenforderung ist rechtskräftig tituliert.
Ein eventuell bestehendes gesetzliches Zurückbehaltungsrecht des
Auftraggebers gegenüber unseren Forderungen wird hiermit vertraglich
ausgeschlossen.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des vollen Preises sowie der
Bezahlung sämtlicher, sonst noch offenstehender Rechnungen aus anderen
Lieferungen an den Auftraggeber unser ausschließliches Eigentum.
2. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung bzw. zum Gebrauch der Ware
im Rahmen des Geschäftsbetriebes ermächtigt. Eine Verpfändung oder
Sicherungsübereignung ist ausgeschlossen.
3. Die Forderung des Auftraggebers an Dritte aus einer eventuellen
Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung unserer Vorbehaltsware tritt
der Auftraggeber schon jetzt an uns ab, wobei wir diese Abtretung
annehmen. Der Auftraggeber ist zur Einziehung dieser Forderung
berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt.
Wir sind jedoch berechtigt, die Abtretung jederzeit offenzulegen und die
abgetretene Forderung auch in eigenem Namen beim Dritten einzuziehen.
4. Auf unser Verlangen hat uns der Auftraggeber die zur Einziehung
erforderlichen Angaben über die abgetretene Forderung und den
Schuldner zu machen.
5. Gerät der Auftraggeber mit der Bezahlung in Verzug oder Rückstand oder
ergibt sich aus anderen Anhaltspunkten, daß der Auftraggeber in
Vermögensverfall geraten könnte oder geraten ist, sind wir berechtigt, die
Vorbehaltsware wieder an uns zu nehmen. Wir verwahren sie dann für den
Kunden als Sicherungsgut für unsere Forderung.
Wir sind für diesen Fall auch ohne Fristerklärung zum Rücktritt vom
Vertrage berechtigt. Wahlweise können wir Schadensersatz wegen
Nichterfüllung geltend machen.
Der Auftraggeber erklärt sich unwiderruflich mit der Abholung der Ware
unter den vorstehenden Voraussetzungen einverstanden und genehmigt
bereits jetzt das Betreten des Betriebsgeländes bzw. der Geschäftsräume
durch uns oder von uns schriftlich Beauftragter.
VIII. Werkzeuge/Formen/Toleranzen
1. Formen und Werkzeuge, Filme, Layouts, Dias und Druckplatten, soweit
diese nicht vom Auftraggeber selbst gestellt werden, verbleiben in
unserem ausschließlichen Eigentum, werden jedoch ausschließlich für
Aufträge des Auftraggebers verwendet und für diesen verwahrt. Die
Kosten für die Herstellung und Verwahrung trägt der Auftraggeber.
Sie werden von uns längstens 12 Monate nach Abschluß der letzten
Lieferung, es sei denn, daß etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist,
verwahrt. Eine weitergehende Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.
2. Eventuell aufgetretene Satzfehler werden von uns kostenfrei berichtigt,
soweit diese von uns oder einem eventuellen Subunternehmer zu vertreten
sind.
Korrekturabzüge sind vom Auftraggeber auf Satz und/oder sonstige Fehler
zu prüfen und dann für druckreif zu erklären. Wir haften nicht für vom
Auftraggeber übersehene Fehler. Mündliche Anordnungen bedürfen der
ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung.
3. Das Auflagernehmen und Aufbewahren von Rohstoffen, Halb- und
Fertigerzeugnissen sowie der unter vorstehender Ziffer VIII 1. genannten
Gegenstände erfolgt nach entsprechender Vereinbarung und ist
besonders zu vergüten. Sie werden von uns nur dann gegen jedes Risiko
versichert, wenn insoweit eine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde
und der Auftraggeber die Versicherungsprämien übernimmt.
4. Vorabentwürfe, Skizzen und sonstige „Proben“ sind kostenpflichtig. Die
Kosten werden mit dem eigentlichen Auftrag verrechnet, soweit der
Auftrag erteilt ist, ansonsten gesondert in Rechnung gestellt.
IX. Datenschutz
1. Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erhaltenen
Daten über den Auftraggeber, gleich, ob diese vom Auftraggeber
unmittelbar oder von Dritten stammen, zu speichern und zu verarbeiten.
Wir sichern die Einhaltung der Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes zu. Einer gesonderten Anzeige der
Datenspeicherung außerhalb dieser Bedingungen bedarf es nicht.
X. Erfüllungsort/Sonstiges
1. Erfüllungsort ist Frankfurt am Main.
2. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit beide Seiten Vollkaufleute
sind. Ansonsten gilt die gesetzliche Regelung.
3. Absprachen und Zusagen sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns
schriftlich bestätigt wurden.
4. Sollten Einzelbedingungen dieser Vereinbarungen unwirksam sein,
bleiben die übrigen Bedingungen deshalb bestehen. Anstelle der
unwirksamen Bestimmungen tritt eine solche, die dem tatsächlichen Willen
der Beteiligten entspricht.
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